Marktgemeinde Pressbaum, Aktuelles, A5-Rathausinformation, Bilderbogen, Fundamt, Ortsplan, usw.

Protokoll

über die, am Dienstag, dem 29. Jänner 2008

um 19.00 Uhr,

im Rathaus Pressbaum, Großer Sitzungssaal,

stattgefundene

ORDENTLICHE SITZUNG des GEMEINDERATES
ÖFFENTLICHER TEIL

Anwesend: Bgm. J.Schmidl-Haberleitner, Vzbgm. P. Samec, GGR Dipl.Ing. Dr. B. Lindinger, GR A. Roschinsky, GR. C. Leininger, GR M. Sigmund, GR W. Kalchhauser, GR Peter Brandl, GR R. Breier, GGR Ing. W. Hoffmann, GGR R Scheibelreiter, GGR G. Kraus, GGR J. Riegler, GR Ing. C. Schuster, GR G Moser, GR I. Tötzl, GR M. Stojaspal, GR G. Fahrner, GR Dipl.Ing. J. Wiesböck, GGR M. Schandl, GR M. Söldner, GR M. Auer, GR Ingrid Hoffmann, GGR H. Prinz, GR H. Eder, GR Mag. J. Madner, GR W. Prikoszovits

Entschuldigt: GGR A. Gruber, GR Dkfm. W. Nahrgang,
Auskunftspersonen: Amtsleiter OS Mag. Hager
Leiterin des Finanzwesens Frau Tauschl zu Top 2

Leiter Zentraler Einkauf Herr Riedinger zu Top 3

Schriftführerin: Andrea Hajek
Beginn:        19.00 Uhr
Ende:              0.30 Uhr

Der Bürgermeister eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 10 b von der Tagesordnung abgesetzt wird und drei Dringlichkeitsanträge vom Bürgermeister eingebracht werden. Der Bürgermeister verliest den 1. Dringlichkeitsantrag wie folgt:

Betrifft: Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ GO 1973

ABA 16 – Johann Winter Gasse

Kommunalkredit Förderungsvertrag - Annahmeerklärung

Eingebracht vom Bürgermeister der MG Pressbaum zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.2008:

„Im Zuge der Errichtungsarbeiten der Abwasserbeseitigungsanlage (SW+RW) in der Johann Winter Gasse wurde bei der Kommunalkredit um Förderungsmittel angesucht. Der diesbezügliche Förderungsvertrag liegt nunmehr vor und über dessen Annahme bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Der Bürgermeister beantragt daher, gegenständliche Beschlussfassung als Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung aufzunehmen, um die entsprechenden Förderungsmittel so früh als möglich abrufen zu können. Die Damen und Herren des Gemeinderates werden daher gebeten, dem gegenständlichen Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.“

Der Bürgermeister:

Josef Schmidl-Haberleitner

Der Bürgermeister stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat möge die Dringlichkeit für oben angeführten Dringlichkeitsantrag zuerkennen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

Der Bürgermeister setzt den Dringlichkeitsantrag zur inhaltlichen Behandlung unter Top A, vor dem Top 1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Weiters bringt der Bürgermeister den 2. Dringlichkeitsantrag ein und verliest diesen wie folgt:

Betrifft: Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ GO 1973

ABA 17 – Sonnbergstraße

Kommunalkredit Förderungsvertrag - Annahmeerklärung

Eingebracht vom Bürgermeister der MG Pressbaum zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.2008:

„Im Zuge der Errichtungsarbeiten der Abwasserbeseitigungsanlage (RW) in der Sonnbergstraße wurde bei der Kommunalkredit um Förderungsmittel angesucht. Der diesbezügliche Förderungsvertrag liegt nunmehr vor und über dessen Annahme bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Der Bürgermeister:

Josef Schmidl-Haberleitner

Der Bürgermeister stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat möge die Dringlichkeit für oben angeführten Dringlichkeitsantrag zuerkennen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

Der Bürgermeister setzt den Dringlichkeitsantrag zur inhaltlichen Behandlung unter Top B, vor dem Top 1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Der Bürgermeister ersucht nun die Besucher kurz den Sitzungssaal zu verlassen, da ein Dringlichkeitsantrag für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingebracht wird.

Die Besucher verlassen den Sitzungssaal.

Der Bürgermeister ersucht nach Behandlung des 3. Dringlichkeitsantrages im nicht öffentlichen Teil die Besucher wieder in den Sitzungssaal.

Zu Top A – Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters

Sachverhalt:

Im Zuge der Errichtungsarbeiten der Abwasserbeseitigungsanlage (SW+RW) in der Johann Winter Gasse – die bereits fertiggestellt ist - wurde bei der Kommunalkredit um Förderungsmittel angesucht. Der diesbezügliche Förderungsvertrag (Nr. A701431) liegt nunmehr vor und über dessen Annahme bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Mit der ABA wurde gleichzeitig für die WVA auch um Förderung angesucht, jedoch liegt diesbezüglicher Vertrag noch nicht vor. Um jedoch die entsprechenden Förderungsmittel so früh als möglich abrufen zu können, stellt der Bürgermeister folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge die Anerkennung des Förderungsvertrages zur Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage ABA 16 Johann Winter-Gasse beschließen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

Zu Top B) Dringlichkeitsantrag ABA 17 - Sonnbergstraße

Sachverhalt:

Im Zuge der Errichtungsarbeiten der Abwasserbeseitigungsanlage (RW) in der Sonnbergstraße – die sich bereits in Fertigstellung befindet - wurde bei der Kommunalkredit um Förderungsmittel angesucht. Der diesbezügliche Förderungsvertrag (Nr. A701657) liegt nunmehr vor und über dessen Annahme bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Antrag:

Der Gemeinderat möge die Anerkennung des Förderungsvertrages zur Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage ABA 17 Sonnbergstraße beschließen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

Der Bürgermeister geht wie folgt in die Tagesordnung ein:

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 11. Dezember 2007

2. Beschluss: Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 und Fassung der Beschlüsse zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008

3. Beschluss Darlehensaufnahmen für neuen Kindergarten

4. Beschluss über die Änderung der Verordnung Kanaleinmündungsabgabe mit Wirksamkeit 01. April 20085. Beschluss über die Änderung der Verordnung Wasseranschlussabgabe mit Wirksamkeit 01. April 2008

6. Beschluss über die Änderung der Verordnung Aufschließungsabgabe mit Wirksamkeit 01. April 2008

7. Aufhebung des Beschlusses vom Jahr 1997 betreffend Lehrlingsförderung (Kommunalsteuer) ab 1. April 2008

8. Beschluss: Nachttaxi

9. Sonderunterstützung Rotes Kreuz und ASB

10. Grundsatzbeschlüsse zur Raumordnung

a) Neuausweisung eines Gebäudes als „GEB“ – erhaltenswertes Gebäude im Grünland Grdst. 92; Oberer Saubichl
b) Neuausweisung eines Gebäudes als „GEB“ – erhaltenswertes Gebäude im Grünland Grdst. 206/50, Fellinggraben 2

11. Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut (Bartbergstraße)

12. Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der gültigen Bausperre

13. Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Zentrumszone mit dem Zusatz Handelseinrichtungen lt. § 17 ROG

14. Berichte

Zu Top 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 11. Dezember 2007 (Beilage 1)

Sachverhalt:

Der Bürgermeister informiert die Sitzungsteilnehmer, dass das Sitzungsprotokoll zur Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2007 rechtzeitig an die Protokollprüfer – zwecks Überprüfung und Genehmigung – übersandt wurde.

Weiters wird mitgeteilt, dass Herr GGR Gruber einen Antrag auf Protokolländerung gestellt hat. Über diesen müsste heute abgestimmt werden.

Zwei Änderungsanträge von GGR Gruber:

1./ Vor dem Antrag zur Errichtung der Friedhofsmauer:

GGR Gruber merkt an: Die Mauer muss so ausgeführt sein, dass die Fundamente den statischen Erfordernissen gemäß ausgeführt sind und so breit sind, dass auf diesen Fundamenten die Kopfgräber aufgesetzt werden können. Außerdem bezweifelt GGR Gruber, dass eine ca. 68 m lange Mauer in dieser Ausführung um den genannten Preis von ca. 20.000,00 Euro hergestellt werden kann.

Antrag:

Der Gemeinderat möge dem Antrag auf Protokolländerung zustimmen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

2./ Am Schluss bitte die freundschaftlichen Wünsche des SP Fraktionsführers GGR Scheibelreiter einfügen.

Antrag:

Der Gemeinderat möge dem Antrag auf Protokolländerung zustimmen.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

GR Leininger stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat möge zustimmen, dass das Sitzungsprotokoll zur Sitzung am 11. Dezember 2007 nicht verlesen, dafür aber genehmigt wird.

Entscheidung:

Dafür: Einstimmig

Zu Top 2) Beschluss: Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 und Fassung der Beschlüsse zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 (Beilage 2)

Der Bürgermeister berichtet, dass es mit der NÖ. Landesregierung, Herrn Klement Voranschlagsvorbesprechungen gegeben hat. Es wurde eine Powerpointpräsentation für alle Fraktionen und mit allen Ausschussvorsitzenden abgehalten und wurde eine Besprechung über Wünsche für das Budget 2008 durchgeführt. Herr GR DI Wiesböck wurde vom Bürgermeister ersucht, das Budget für 2008 zu erstellen. Der Budgetentwurf wurde dann allen Fraktionen vorgestellt.

Der Bürgermeister erteilt GR DI Wiesböck das Wort und ersucht um einen Bericht.

GR DI Wiesböck führt aus, dass für die heutige Budgeterstellung eine besondere Situation geherrscht hat. Aufgrund des Rücktrittes von Altbürgermeister Kraus und der Wahl des neuen Bürgermeisters ist eine Verzögerung der Budgeterstellung eingetreten. Herr GR DI Wiesböck bedankt sich bei GR Dkfm. Nahrgang für die hervorragenden grundlegenden Arbeiten zur Budgeterstellung und ersucht GGR Dr. Lindinger diesen Dank an GR Dkfm. Nahrgang weiterzugeben. Zu der Zeit des Rücktrittes von Altbürgermeister Kraus musste mit einem Abgang von 1,1 Mio Euro gerechnet werden. Die budgetären Aussichten waren daher nicht gerade rosig. Die Ausgangssituation bei der Erstellung des Voranschlages war ein Schuldenstand von ca. 16 Mio Euro, das ergibt eine pro Kopf-Verschuldung von Euro 2.500,-- der Hauptwohnsitzer. Es waren noch einige Projekte offen, welche eigentlich schon viel weiter fortgeschritten sein sollten, wie z.B. Verwertung Liegenschaft Klaghofer, Entscheidung über Neubau KG. Es wurden von GR DI Wiesböck alle Ausschussvorsitzenden zu einer Besprechung eingeladen, wo alle Wünsche und Anregungen für das Budget gestellt werden sollten. GR DI Wiesböck spricht auch seinen Dank an Herrn Dibl aus, der trotz seiner Arbeitsüberlastung die notwendigen Grundlagen abgegeben hat.

Es fand sodann eine Voranschlagsbesprechung in Purkersdorf mit Herrn Klement von der NÖ. Landesregierung statt. Die Kernaussage von Herrn Klement war, dass Pressbaum ein strukturelles Finanzproblem hat und, wenn es zu keiner Sanierungsgemeinde kommen soll, müssten starke Sparmaßnahmen einnahmen und ausgabenseitig getroffen werden.

Herr Klement hat eine Streichung der Ausgaben anhand einer Liste von Euro 140.000,00 vorgelegt. Am 27.12.2007 kam ein Schreiben der NÖ Landesregierung, dass die Gemeinde Pressbaum nicht mehr kreditfähig ist und die Genehmigung für den Kredit der Hauptschulgemeinde nicht erteilt werden kann.

Am 2. Jänner 2008 war das Budget fast fertig und am 9. Jänner 2008 wurde dies öffentlich aufgelegt und parallel dazu wurde eine Präsentation für alle Fraktionen angeboten. Die grundlegende Problematik für die Budgeterstellung war, dass, soferne kein Sparwille gezeigt wird, die Projekte dann auch nicht durchgeführt werden können. Der aufgelegte VA 2008 wurde im Finanzausschuss und im Gemeindevorstand behandelt.

Wichtigste Punkte des VA 2008:

Bekundung des Sparwillens gegenüber der NÖ Landesregierung, um den Status einer Sanierungsgemeinde zu vermeiden und künftige Kreditaufnahmen für Projekte gewährleisten zu können.

Gewährleistung, dass die Gemeinde noch zukünftig den Schuldendienst bedienen kann

Herr GR DI Wiesböck wünscht sich für die Zukunft eine neue Struktur für Budgeterstellung und Budgetverwaltung.

Eckpunkte ausgabenseitig in aufgelegter Form vom 9.1.2008:

Verschieben bzw. Zurückstellen der nicht unbedingt erforderlichen Projekte wie z.B. Kanal -Wasser-Projekte

Reduktion von Subventionen

Eckpunkte einnahmenseitig in aufgelegter Form vom 9.1.2008:

Aktualisierung von Abgabenkonten

Einsparungen:

Einsparung Subventionen

Nichtaufnahme des Klimaschutzes

Streichung von Mitgliedschaften, welche die Gemeinde nicht benötigt

Ausgaben OH:

Wege und Plätze am Friedhof

Betriebskosten Kindergarten 1 und Kindergarten 2

Einsparungen bei Bezugsvorschüssen

Einnahmen OH:

·        Grundverkauf Klaghofer, Hauptstraße 85
·        Kanal- und Wasserbezugsgebühren – ein + von Euro 180.000,00 gegenüber 2007
·        Anhebung der Mieteinnahmen des Pfarrsaales
·        Ertragsanteile 2008
·        Erhöhung der Badbenützungsgebühren
·        Indexanpassung um 2,7 % der Aufschließungsabgabe ab 01.04.2008
·        Erhöhung der Wasserbereitstellungsgebühr ab 01.10.2008 – parallel mit der Jahresabrechnung
·        Erhöhung der Wasseranschlussabgaben um 25 % ab 01.04.2008
·        Erhöhung der Kanaleinmündungsabgaben um 25 % ab 01.04.2008
·   Keine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren und der Wasserbezugsgebühren
·        Mehreinnahmen in Zukunft durch Ertragsanteile des Bundes, da diese nicht mehr aufgrund der Volkszählung für zehn Jahre ausbezahlt werden, sondern aufgrund des Zentralen Melderegisters jährlich aktualisiert und ausbezahlt wird.

Außerordentlicher Haushalt:

Vorplatz FF-Rekawinkel

Kindergarten 2 (Förderung 72 %)

Bartberg – Straßensanierung (Land NÖ)

Bihaberg - unterer Teil

Friedhofsmauer

Wasser-Kanalbau Brentenmais

Hochbehälter Karriegel

Finanztechnische Abwicklung des Verkaufes der Gemeindehäuser

Die Planung und Realisierung des Projektes Engelkreuz und Kaiserbrunn ist mit 2010 angesetzt.

In der Fassung des aufgelegten VA 2008 sind folgende Punkte nicht enthalten:

·        Vergütungsbuchungen einnahmen- und ausgabenseitig Euro 1.059.200,00
·        Mastrichtbuchungen einnahmen- und ausgabenseitig Euro 404.900,00
·        Änderungen aufgrund der Gemeindevorstandssitzung vom 14.01.2008:

1.      Heimatmuseum – Miete und Betriebskosten
2.      Straßenbau – unbedingt notwendige Projekte, welche auch bereits beschlossen sind
3.      Bedarfszuweisungen sind aufgrund eines Missverständisses niedriger als erwartet
4.      Planung Rosette-Anday-Str. – Umbau ÖBB-Tunnel
5.      Grundankauf Aura Bau
6.      Grundankauf Fahrbahnteiler Rek. Platzl
7.      Umkehrplatz Kaiserspitz

Summen VA 2008:

Ordentlicher Haushalt Einnahmen Euro 10.870.900,00

Ordentlicher Haushalt Ausgaben Euro 10.870.900,00

Außerordentlicher Haushalt Einnahmen Euro 6.383.600,00

Außerordentlicher Haushalt Ausgaben Euro 6.383.600,00

Gesamteinnahmen Euro 17.254.500,00

Gesamtausgaben Euro 17.254.500,00

Der Abgang von Euro 36.100,00 wird mit dem Überschuss von 2007 finanziert.

Die Schulden sind zur Zeit Euro 16 Mio, werden im Jahr 2008 auf Euro 17,1 Mio ansteigen und mit 2011 ist ein Rückgang der Schulden auf Euro 15 Mio geplant.

Neuverschuldung Euro 1,6 Mio

Freie Finanzspitze Euro 1.047.000,00, das sind 9 % der laufenden Einnahmen und im Vergleich zu 2007 wäre dies mit der Note 3 zu beurteilen.

Es wird ein Rückgang der Prokopf-Verschuldung bis 2010 auf Euro 2.400,-- prognostiziert.

Herr GR DI Wiesböck bedankt sich bei Frau Tauschl für die gemeinsame Arbeit bei der Voranschlagserstellung und weist eindringlich daraufhin, dass der Beschluss des Budgets notwendig ist, um die laufende Arbeit gewährleisten sowie die Errichtung und Fertigstellung des Kindergartens durchführen zu können.

Das Budget bietet in erforderlichem Ausmaß die Bekundung des Sparwillens und Herr GR DI Wiesböck hofft, dass die Gemeinde damit die Kreditwürdigkeit wieder erreichen kann und betont, dass es ein Budget mit Verantwortung geworden ist.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen.

Die Fraktionen SPÖ, FPÖ, Grüne und Wir für Pressbaum bringen ihre Änderungsanträge vor und diskutieren über diese Anträge.

Herr Vizebürgermeister Samec teilt mit, dass von den Grünen diesem Budget nicht zugestimmt werden kann, da das Vereinsleben sehr wichtig für die Gemeinde ist und daher auch dementsprechend gefördert und unterstützt werden muss. Im VA 2008 gibt es keine Möglichkeit der Förderungen 2008. Auch der Klimaschutz, Jugendförderung und die Kosten für Baumfällungen an Gefahrenstellen in der Gemeinde Pressbaum sind nicht ausreichend im Budget enthalten.

Die Bedeckung der geforderten Mehrausgaben soll mit der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren erfolgen. Die Grünen stehen dazu, dass die Belastung der Bürger höher wird, damit die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

GGR Dr. Lindinger teilt mit, dass auch die FPÖ diesem Budget nicht zustimmen kann, da dieses keine Struktur im Budget weder in finanziellen noch in anderen Bereichen erkennen lässt. Es fehlt das Konzept der Sicherheit, für den Verkehr wird strukturell nichts gemacht, auch für die Ortsentwicklung gibt es keine Struktur, die Hauptplatzgestaltung fehlt im Budget, der Grundverkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft hinter dem Hotel Wiental fehlt ebenfalls im Budget, auch eine strukturelle Verbesserung des Schuldenstandes scheint nicht auf. Die FPÖ fordert keine Abgabenerhöhung, dass der Gemeindegrund noch 2008 verkauft wird, eine Subvention der Imker, die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes sowie ein Verkehrskonzept. Die Mehrausgaben sollen mit dem Grundverkauf des gemeindeeigenen Grundes hinter dem Hotel Wiental bedeckt werden und die übrig bleibende Summe soll für Rückzahlung von Krediten oder den Grundstücksankauf der Schubertgründe verwendet werden.

GGR Scheibelreiter teilt mit, dass auch die SPÖ leider dem Budget in dieser Form nicht zustimmen kann. Eine Tilgungsfreistellung kann nicht die Lösung sein und auch eine Gebührenerhöhung ist nicht vertretbar. Es sollen doch auch unsere Kinder und Enkelkinder noch die Möglichkeit haben, sich das Wohnen in Pressbaum leisten zu können. Die SPÖ fordert den Grundverkauf des gemeindeeigenen Grundes hinter dem Hotel Wiental noch im Jahr 2008, die Lehrlingsförderung soll weiterhin bestehen, für Soziales und Mietbeihilfe soll ein größerer Betrag budgetiert werden, da in nächster Zeit auch ein erhöhter Bedarf sein wird, es soll ein Infopoint im Foyer des Rathauses errichtet werden und die Tilgungsaussetzungen sollen nicht stattfinden. Die Mehrausgaben sollen mit Einsparungen im Winterdienst, der Pauschalierung der Rechtsanwaltskosten mit einem neuen Kontrahenten sowie mit dem Grundstücksverkauf hinter dem Hotel Wiental bedeckt werden.

GR Kalchhauser und GR Fahrner für "Wir für Pressbaum" teilen ebenfalls mit, dass ein Hinausschieben der Kreditrückzahlungen nicht sinnvoll erscheint, da die Kosten dann noch höher werden. Der Grundstücksverkauf des gemeindeeigenen Grundes hinter dem Hotel Wiental soll zu den bestmöglichsten Bedingungen erfolgen und nicht als Notverkauf ablaufen. Wenn das gemeindeeigene Grundstück auf Bauland-Kerngebiet umgewidmet werden soll, wird Pressbaum noch mehr zugepflastert. Beim Gewerbepark, in dem seit Jahren viele Personen Arbeit finden, sollte dringend die Zufahrtsstraße saniert werden. GR Fahrner und GR Kalchhauser würden ihre Zustimmung für das Budget NUR aufgrund der Dringlichkeit des Kindergartenbaus für die Pressbaumer Bürger, geben.

Der Bürgermeister ersucht um kurze Pause und bittet alle Fraktionsobleute zu einer Besprechung in das Bürgermeisterzimmer.

Pause 21.00 Uhr.

Herr Prikoszovits verlässt die Sitzung um 22.49 Uhr und nimmt an der weiteren Sitzung nicht mehr teil.

Der Bürgermeister setzt die Sitzung um 22.50 Uhr wieder fort.

Herr Vizebürgermeister Samec stellt für die Fraktion der Grünen folgenden Änderungsantrag:

Voranschlag 2008, GR Sitzung am 29. Jänner 2008

Änderungsantrag von UFO – DIE GRÜNEN zum TOP 2.


Haushaltsstelle		VA 2008	VA 2008 neu

Summen Ausgaben

262 - 777	Zuschüsse Sportplatz	0,00	2.000,00

269 - 757	Subv. Sportvereine	1.200,00	5.000,00

439 - 728	Jugendförderung (JZ)	5.000,00	15.000,00

522 - 729	Klimabündnis	2.000,00	3.000,00

522 768	Klimaschutzmaßnahmen	0,00	5.000,00

527 - 72910	Maßnnahm. Umw.schutz	100,00	2.000,00

612 - 61120	Baumfällung, -pflanzung	3.000,00	10.000,00

612 - 61130	Verkehrskonzept	0,00	10.000,00

Summe		11.300,00	52.000,00

	Differenz: 40.700,00

Minderausgaben

01010 - 640	Rechtsanwaltskosten		- 6000,00
612 - 728	Winterdienst		- 34.700,00

Summe			- 40.700,00

Entscheidung:

Dafür: die Mehrheit des GemeinderatesDagegen: Fraktion FPÖ, GR I. Hoffmann, GR Eder, GR Moser, GR Ing. Hoffmann, GGR Scheibelreiter, GR Ing. Schuster, GGR Prinz

Enthaltungen: GR Roschinsky

Mehrheitlich angenommen

GGR Scheibelreiter stellt folgenden, gemeinsamen Antrag der SPÖ und FPÖ:

1. Das Grundstück PZ 88/55, KG 01905 Preßbaum soll im Jahr 2008 budgetwirksam veräußert werden und im Budget ein Verkaufserlös von Euro 380.000 inkludiert werden.

2. die Kapitaltilgungsaussetzungen für Darlehen sind im Budget dahingehend zu ändern, dass die Kapitaltilgung planmäßig durchgeführt wird. Dies bedeutet einen Mehraufwand im Vergleich zum Budgetentwurf des Bürgermeisters um Euro 300.000,00.

3. Sämtliche im Budgetentwurf des Bürgermeisters vorgesehenen Gebührenerhöhungen sind nicht durchzuführen. Dadurch sind in den dementsprechenden Budgetpositionen insgesamt Euro 55.000,00 Mehraufwendungen vorzusehen.

4. Weiters sind folgende Budgetpositionen zu korrigieren:

1/78900-75600 Lehrlingsförderung Euro 4.000,00

1/74900-72910 Imker Euro 3.000,00

1/78900-75620 Einkaufsbus Euro 10.000,00

1/61200-72810 Verkehrskonzept Euro 10.000,00

1/2300-62000 Schülerbus Kaiserspitz Euro 8.000,00

1/12000-72820 Sicherheit in Prb. Euro 5.000,00

1/44100-76800 Soziales und Mitbeihilfe Euro 6.000,00

1/01010-42200 Infopoint und Jugend Euro 16.000,00

Gesamte Mehrausgaben Euro 62.000,00

EinsparungenRegionalmarketing Euro 3.000,00 weniger

Rechtsanwaltskosten (Einsparung durch Pauschalierung Euro 6.000,00 weniger

Gesamt Einsparungen Euro 9.000,00

Mehrausgaben Euro 62.000,00

- Einsparungen Euro 9.000,00

Mehrausgaben Euro 51.000,00

+ Pkt. 2 – keine Gebührenerhöhungen Euro 55.000,00

Gesamt Euro 106.000,00

Einsparungen Winterdienst Euro 26.000,00

Gesamt Euro 80.000,00

Erlös Grundstücksverkauf                                            Euro   380.000,00
- Mehrausgaben                                                            Euro     80.000,00
Gesamt                                                                           Euro 300.000,00

Die verbleibenden Euro 300.000,00 sollen zur Verwirklichung des Punktes – Kapitaltilgungen -verwendet werden.

Entscheidung:

Dafür: die Minderheit des Gemeinderates

Dagegen: Fraktion ÖVP, Fraktion Grüne

Stimmenthaltungen: GR Kalchhauser, GR Fahrner

Mehrheitlich abgelehnt

Die freien Gemeinderäte Wolfgang Kalchhauser und Günter Fahrner äußerten sich anlässlich der Beschlussfassung zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt und fordern die protokollarische Erfassung dieser Aussage:

Der zur Beschlussfassung vorliegende Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 scheint unserer Ansicht nach nur eine Verschiebung der finanziellen Posten zu sein, was heißen soll, dass Verpflichtungen auf einen längeren Zeitrahmen gespannt werden, um diese zu einem späteren Zeitpunkt abzuhandeln.

Eine solche Vorgangsweise entspricht für uns keineswegs einer professionellen Gestionierung da die Rückzahlungen bestehender Kredite gestundet werden müssen, ansonsten die gesamte Jahresplanung nicht funktionieren würde, bzw. die Gemeinde nach den Zinszahlungen möglicherweise illiquid wäre.

Ebenso unsicher sind unserer Ansicht nach die Grundstücksabhandlungen, da niemand weiß, ob diese Geschäfte zu bestmöglichsten Abschlüssen kommen, jedoch die damit verbundene Endfälligkeit des Kredites einer realen Forderung zu Grunde liegt.

Wir werden diesem Voranschlag daher nur aus Gründen der Dringlichkeit, gegenüber dem "vergessenen" und längst überfälligen Kindergartenprojekt zustimmen!

Der Bürgermeister berichtet:

Für die Erstellung des Voranschlages 2008 sind auch die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 4 bis 7 als Grundlage herangezogen worden.

Empfehlung des Gemeindevorstandes aus der Sitzung vom 14.01.2008: Der Gemeinderat möge dem nachstehenden Antrag zustimmen.

Der Bürgermeister stellt folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Tilgung im Jahr 2008 bei vorstehend angeführten Darlehen ausgesetzt wird und das aushaftende Kapital auf die Restlaufzeit aufgeteilt wird.

Entscheidung:

Dafür: die Mehrheit des Gemeinderates

Dagegen: Fraktion SPÖ, Fraktion FPÖ, GGR Prinz

Mehrheitlich angenommen

b.) Gemeinderatsbeschlüsse zum Voranschlag

Gemäß § 73 NÖ Gemeindeordnung

der Marktgemeinde Pressbaum vom 29.01.2008

für das Haushaltsjahr 2008

Voranschlag

Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2008 werden die im beigeschlossenen Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen:

Einnahmen: Ausgaben:

1. Ordentlicher Voranschlag: € 10.866.900,00 € 10.866.900,00

2. Außerordentlicher Voranschlag: € 6.459.600,00 € 6.459.600,00

Gesamtvoranschlag € 17.326.500,00 € 17.326.500,00

Abgaben (Steuern und Gebühren) sowie Entgelte und Abgabenhebesätze

A) GEMEINDESTEUERN:

1. Grundsteuer A von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben............................................................ 500 v.H. der Bemessungsgrundlage

2. Grundsteuer B von…………………………... 500 v.H. der Bemessungsgrundlage

3. Kommunalsteuer.................................................... 3 v.H. der Bemessungsgrundlage

4. Getränke- und Speiseeissteuer (Vorjahre)...... je 5/10 v.H. der Bemessungsgrundlage

5. Hundeabgabe a)Nutzhunde................................... € 6,54

b) alle übrigen Hunde …...…………€ 30,00

6. Anzeigenabgabe laut Verordnung des Gemeinderates

7. Ankündigungsabgabe laut Verordnung des Gemeinderates

8. Lustbarkeitsabgabe laut Verordnung des Gemeinderates

9. Gebrauchsabgabe laut Verordnung des Gemeinderates

10. Aufschließungsabgabe. Einheitssatz bis 31.03.2008 € 541,00

ab 01.04.2008 € 555,00

11. Ortstaxe pro Nächtigung...................................................€ 0,51

12. Interessentenbeitrag laut Verordnung des Gemeinderates

B) GEBÜHREN für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen:

1.   Kanalgebühren laut Kanalabgabenordnung
2.   Wasserversorgungsabgaben u. Wassergebühren laut Wasserabgabenordnung
3.   Friedhofsgebühren laut Friedhofsgebührenordnung
4.   Müllbeseitigungsgebühren  laut Abfallwirtschaftsverordnung des Müllverbandes Tulln

C) SONSTIGE ABGABEN:

1. Verwaltungsabgaben
2. Kommissionsgebühren
3. Vieh- und Fleischbeschaugebühren
4. Umlagen für die Vatertierhaltung
5. Sprunggelder

D) PRIVATRECHTLICHE ENTGELTE:

Badegebühren laut Beschluss des Gemeinderates
Waagegebühren
Entgelte für die Benützung von Markteinrichtungen (nur wenn keine Marktstandsgebühren laut Abschnitt B Punkt 5)

Kassenkredit

Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kann die Gemeinde nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung einen Kassenkredit in der Höhe von € 1.086.000,00 aufnehmen. Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten.

Darlehensaufnahmen

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird mit € 2.906.064,00 festgelegt. Die Darlehen dürfen nur nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Einzelgenehmigung aufgenommen und ausschließlich für die im außerordentlichen Voranschlag angegebenen Zwecke verwendet werden. Die Darlehen dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als dies zur wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung der veranschlagten außerordentlichen Vorhaben notwendig ist.

Dienstpostenplan

Die Besetzung von Dienstposten der Gemeinde, ihrer Anstalten und Betriebe darf ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nur nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplan erfolgen.

Deckungsfähigkeit der Personalkosten

Die Personalkosten sind laut Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2006 Top 13) gemäss § 72 (8) NÖ GO 1973 gegenseitig deckungsfähig. Die Personalkosten folgender Haushaltsstellen sind von diesem Beschluss erfasst: 0000, 01000, 02300, 02900, 08000, 24000, 38000, 51000, 81700, 82000, 85000, 85200, 90000, 03000 und 01300.

Der Bürgermeister stellt folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge den aufgelegten Voranschlag 2008 incl. mittelfristigen Finanzplan bis 2011 wie vorstehend beschließen. Die aufgelegte Version vom 07.01.2008 enthält keine Vergütungsbuchungen und Maastrichtumbuchungen, welche ausgaben- und einnahmenseitig gleich hoch sind. Im Letztentwurf wurden diese eingearbeitet und werden gemeinsam mit dem aufgelegten Voranschlag 2008 beschlossen. Weiters werden gemeinsam mit dem VA 2008 die vorstehenden Änderungen in den Voranschlag noch eingearbeitet und hiermit beschlossen.

Die heute eingebrachten und beschlossenen Abänderungsanträge werden in den Voranschlag 2008 ebenfalls eingearbeitet und hiermit beschlossen.

Entscheidung:

Dafür: die Mehrheit des Gemeinderates

Dagegen: Fraktion SPÖ, Fraktion FPÖ, GGR Prinz

Mehrheitlich angenommen

Zu Top 3) Beschluss Darlehensaufnahmen für neuen Kindergarten

Sachverhalt:

Der Bürgermeister erteilt GGR Scheibelreiter das Wort.

Es wurde eine Darlehens-Ausschreibung von 5 Darlehen betreffend die Errichtung eines neuen Kindergartens mit einem Gesamtvolumen von € 1,650.000 von Hrn. Riedinger durchgeführt.

Von 8 eingeladenen Bankinstituten haben 4 Banken ein Anbot abgegeben.

Die Prüfung der vorliegenden Anbote ergab folgende Ergebnisse:

Ø Darlehen 1

Hier stellte sich die Bank Austria Creditanstalt mit einem Aufschlag von 0,068 Prozentpunkten auf den 6-Monats-Euribor als Bestbieter heraus.

Ø