ÖVP und die Grünen für faire Wassergebühren

01.06.2023 08:19

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SPÖ und Liste WIR! blockieren Beschlüsse durch Auszug aus dem Gemeinderat.Entgegen der von der ÖVP und den Grünen beantragten und bereits beschlossenen Aussetzung der Indexerhöhung und der geforderten Auslotung nach Möglichkeiten zur Senkung von Wassergebühren, stellte die SPÖ den populistischen Antrag auf Ausstellung von Gutschriten, welche weder rechtlich noch finanziell gedeckt wären. Dabei fällt auf, dass sowohl SPÖ als auch WIR entgegen ihren eigenen Forderungen Sachverhalte in Ausschüssen zu behandeln, diese Abstmmung mittels Dringlichkeitsantrag erzwingen wollten.

01.06.2023